Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GuestTunes

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform GuestTunes (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Jan Schierholz, 64807 Dieburg (nachfolgend „GuestTunes"). Die Plattform richtet sich an Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebe (nachfolgend „Betreiber") und deren Gäste (nachfolgend „Endnutzer").

§ 2 Leistungsbeschreibung

GuestTunes stellt eine digitale Plattform bereit, über die Endnutzer per QR-Code am Tisch je nach Freischaltung durch den Betreiber (a) die Speisekarte einsehen und Bestellungen an den Betreiber übermitteln, (b) Tische reservieren und (c) Musikwünsche an den Betreiber übermitteln können. Betreibern stellt die Plattform dafür Verwaltungsoberflächen bereit (u. a. Bestellübersicht, Reservierungskalender, Musik-Dashboard sowie optional verbundene Service-Mobilgeräte). GuestTunes ist ausschließlich technischer Vermittler zwischen Endnutzer und Betreiber. Verträge über Speisen, Getränke, Reservierungen oder sonstige Leistungen des Betriebs kommen ausschließlich zwischen Endnutzer und Betreiber zustande.

§ 3 Bestellungen, Zahlungen, kein Kassensystem

Über die Plattform übermittelte Bestellungen richten sich ausschließlich an den jeweiligen Betreiber; dieser entscheidet über Annahme und Ausführung. Die Bezahlung erfolgt unmittelbar zwischen Endnutzer und Betreiber — bar, über ein Kartenlesegerät des Betreibers oder, sofern vom Betreiber aktiviert, online über den Zahlungsdienstleister SumUp. Zahlungsempfänger ist in allen Fällen der Betreiber über sein eigenes SumUp-Konto; es gelten insoweit ergänzend die Bedingungen von SumUp. GuestTunes ist kein Zahlungsdienstleister, nimmt keine Gelder von Endnutzern entgegen und verwahrt keine Zahlungsmittel. GuestTunes ist kein Kassensystem im Sinne der steuerlichen Aufzeichnungspflichten; die ordnungsgemäße Kassenführung und steuerliche Erfassung der Umsätze obliegt allein dem Betreiber.

§ 4 Reservierungen

Über die Plattform übermittelte Reservierungsanfragen begründen erst mit Bestätigung durch den Betreiber eine Reservierung; ein Anspruch auf einen bestimmten Tisch besteht nicht. Der Betreiber kann Reservierungen nach eigenen Regeln bestätigen, ändern oder stornieren. Endnutzer können ihre Reservierung über den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link bis zwei Stunden vor Beginn selbst stornieren.

§ 5 Musikwünsche, kein Anspruch auf Wiedergabe

Die Übermittlung eines Musikwunsches begründet keinen Anspruch des Endnutzers auf die tatsächliche Wiedergabe des gewünschten Songs. Die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung eines Musikwunsches liegt ausschließlich beim jeweiligen Betreiber. Sofern der Betreiber ein Entgelt für Musikwünsche festgelegt hat, wird dieses nur im Fall der Annahme des Wunsches auf die Tischrechnung des Endnutzers gesetzt; abgelehnte Wünsche bleiben unentgeltlich. GuestTunes übernimmt keine Haftung für abgelehnte oder nicht gespielte Musikwünsche.

§ 6 Musiklizenzen und Urheberrecht

Der Betreiber ist allein verantwortlich für den Erwerb und die Einhaltung sämtlicher erforderlicher Lizenzen zur öffentlichen Wiedergabe von Musik in seiner Location. Dies umfasst insbesondere Lizenzen der GEMA/GVL sowie sonstige urheberrechtlich relevante Genehmigungen und die Nutzungsbedingungen des vom Betreiber eingesetzten Musikdienstes (z. B. Spotify). GuestTunes übernimmt keinerlei Verantwortung für die Einhaltung lizenzrechtlicher Pflichten durch den Betreiber.

§ 7 Betreiberkonto, Demo-Modus, Kontolöschung

Neu registrierte Betreiberkonten laufen zunächst in einem Demo-Modus mit begrenzten Nutzungsumfängen, bis GuestTunes den Betrieb verifiziert hat. Der Betreiber kann sein Konto jederzeit selbst löschen; nach Bestätigung per E-Mail wird das Konto nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen endgültig gelöscht (bis dahin kann die Löschung abgebrochen werden). Mit der Löschung werden die zugehörigen Anwendungsdaten entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 8 Nutzungsentgelt

Die Nutzung der Plattform kann für Betreiber entgeltpflichtig sein. Art, Höhe und Fälligkeit des Entgelts richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Preismodell, welches auf der Plattform bzw. in der jeweiligen Vereinbarung mit dem Betreiber kommuniziert wird. GuestTunes behält sich vor, verschiedene Preismodelle anzubieten, darunter nutzungsbasierte Gebühren, Abonnements oder Festpreise.

§ 9 Widerrufsrecht

Für digitale Leistungen die unmittelbar nach Vertragsschluss erbracht werden gilt: Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Vertragserfüllung, wenn GuestTunes mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.

§ 10 Verfügbarkeit der Plattform

GuestTunes bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Der Betreiber bleibt verantwortlich, seinen Geschäftsbetrieb auch bei Nichtverfügbarkeit der Plattform aufrechterhalten zu können.

§ 11 Haftung

GuestTunes haftet nur für Schäden die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen soweit gesetzlich zulässig. GuestTunes haftet nicht für das Verhalten von Betreibern oder Endnutzern auf der Plattform, insbesondere nicht für die Erfüllung von Bestellungen, Reservierungen oder die Abwicklung von Zahlungen zwischen Endnutzer und Betreiber.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen der AGB

GuestTunes behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden registrierte Nutzer informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Änderung der AGB gilt als Zustimmung.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Dieburg. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.